Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Berlin, den 15. Juli 2009

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Sämtliche Dienste und Leistungen werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie in beiderseitigem Einverständnis schriftlich festgelegt worden sind.

(3) Unsere Webseiten und Portale verbreiten Informationen, Nachrichten, Inserate, Auftragspublikationen und Meinungen. Registrierte Mitglieder erhalten im Rahmen der allgemeinen Nutzungsbedingungen die Möglichkeit, in eigener rechtlicher Verantwortung Meinungen zu verbreiten und gewerbliche wie private Inserate aufzugeben. Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung von Beiträgen oder Inseraten besteht nicht.

(4) Nachrichten und Artikel werden auf der Grundlage des Presserechts durch journalistische Tätigkeit, Übernahme von Nachrichten anderer Agenturen und Urheber verbreitet, so weit es sich um redaktionelle Inhalte handelt. 

(5) Für bestimmte Bereiche unserer Onlinedienste gelten gesonderte Nutzungsbedingungen, die wie die AGB zum Vertragsbestandteil werden.

§ 2 Kündigung

(1) Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündbar. Nicht oder nicht rechtzeitig gekündigte Verträge verlängern sich jeweils um eine weitere Periode, es sei denn, die entsprechende Leistung erfordert ausdrücklich eine zu beantragende Verlängerung.

(2) Bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Die Kündigung muss uns, falls vom Vertrag nichts anderes bestimmt ist, mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.

(3) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Kündigung oder Verlängerung rechtzeitig übermittelt wird.

§ 3 Rechte Dritter

(1) Mit der Übergabe von Quellmaterial (Texte, Fotos, Grafiken, etc.) stellt der Auftraggeber uns von jeglicher Haftung für die Inhalte frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in ihren Rechten verletzt, sowie zur Weitergabe und/oder Veröffentlichung des eingereichten Materials berechtigt zu sein. Verantwortlich für den Inhalt eines von uns erstellten Projekts ist der Kunde, der aus einem innerhalb des Projekts anzubringenden Impressum mit Namen und Anschrift benannt wird (gesetzliche Anforderung nach § 5 TMG). Inhalte von zu veröffentlichenden Projekten (Web-Visitenkarte, Webseiten, Präsentationen, Angebote etc.) werden vor Veröffentlichung vom Kunden geprüft und schriftlich zur vertragsgemäßen Veröffentlichung autorisiert. Projekte mit pornographischen, politisch-radikalen, sittenwidrigen oder mit menschenrechtsverletzenden Inhalten können von uns ohne weitere Begründungen abgelehnt werden.

(2) Als Content-Provider beginnt die Mitverantwortung für Inhalte mit Kenntniserlangung. Hiermit wird möglicherweise Betroffenen zugesichert, Inhalte, welche ihre Rechte beeinträchtigen, ohne lange Prüfung nach Kenntniserlangung schnellstmöglich zu entfernen, ohne dass es einer Abmahnung bedarf. Abmahnungen sind an diejenigen Inserenten, Kunden oder Nutzer unserer Angebote zu richten, welche die zu beanstandenden Inhalte eingestellt haben.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde bzw. Nutzer ist verpflichtet,

(a) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde uns die entstandenen Kosten zu erstatten,

(b) uns unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Rechte für die Nutzung verwendeten Materials (Bild und Schrift) entfallen,

(c) an der vertragsgemäßen Erfüllung wie vereinbart mitzuwirken;

(d) uns erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen;

(e) uns innerhalb eines Monats jede Änderung des Namens des Kunden, der Bezeichnung oder Rechtsform, anzuzeigen bzw. bei eigenem Accountzugriff selbst zu aktualisieren.Verstößt der Kunde gegen die genannten Pflichten, sind wir sofort berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(2) Bei gewerblichen Anzeigen ist die Anzeige so zu gestalten, dass der Auftraggeber und seine Adresse erkennbar ist. Gewerbliche Anzeigen dürfen nicht anonym verfasst verden. Als Auftraggeber ist entweder der ins Handelsregister eingetragene Firmenname oder der Vor- und Zuname des Unternehmers anzugeben. Wir behalten uns vor, falsch eingetragene oder firmierte Anzeigen nach Möglichkeit zu berichtigen oder abzulehnen.

§ 5 Lieferzeiten, Leistungsverzögerungen und Verfügbarkeit

(1) Liefertermine zu Projektfertigstellungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Ist für die Auftragsarbeit die Lieferung von Material, Vorlagen etc. seitens des Auftraggebers erforderlich und verzögert sich diese, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Werden nach der Prüfung durch den Auftraggeber Änderungen an der Auftragsarbeit notwendig, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

(2) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Telekommunikations-Übertragungswege Dritter usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern oder deren Unterlieferanten und Unterauftragnehmern eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung und Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

(3) Eine ständige Verfügbarkeit aller Onlinedienste des Portals kann nicht garantiert werden. Alle Dienste können aus technischen oder sonstigen Gründen jederzeit verändert, durch andere Dienste ersetzt oder eingestellt werden. Angebotene Dienste sind zum Teil von Leistungen Dritter abhängig, die nicht im Verantwortungsbereich des Portals liegen. Dies betrifft Server, Software, Konfiguration, Kompatibilitäten und Updates. Der Kunde nutzt alle zur Verfügung gestellten Onlinedienste auf eigene Gefahr und stellt uns von allen Ansprüchen frei, die aus Nutzung, Verfügbarkeit oder Ausfall von Diensten entstehen. 

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Periodisch zu leistende Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung zu zahlen. Entgelte für periodische Publikationen und Anzeigen sind jeweils im voraus zu zahlen.(

2) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Für Webdesignaufträge ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung i. H. v. 30% zu leisten.

(3) Der Rechnungsbetrag muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

(4) Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via eMail im Format PDF an die Mailadresse des Kunden zugestellt worden ist.

§ 7 Rückvergütung

Bei Ausfällen von Diensten wegen ausserhalb unseres Verantwortungsbereiches liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn uns oder einer unserer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

§ 8 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, erbrachte Leistungen (z. B. einen Internetauftritt) wieder aus dem Internet zu löschen oder/und weitere Leistungen (z. B. Webpflege) sofort einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen.

(2) Bei Zahlungsverzug sind wir ausserdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt (Beginn des Verzugs) an Zinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass wir eine höhere Zinslast nachweisen.

(3) Bei einem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, ein bestehendes Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer weiteren Frist mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

(4) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges behalten wir uns vor.

§ 9 Quellmaterial

Für überlassenes Quellmaterial, dass nach Abschluss der Auftragsarbeit und für eventuelle Serviceleistungen nicht mehr benötigt, und vom Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats nach Projektabschluss abgefordert wird, übernehmen wir keine Haftung. Soweit uns Daten - gleich welcher Form - eingereicht werden, kann wir für den Fall eines Datenverlustes keine Haftung übernommen werden. Für die Erstellung von Sicherheitskopien ist der Auftraggeber zuständig.

§ 10 Urheberrechte

(1) Alle Inhalte unserer Portale und Webseiten, insbesondere Werbetexte und Bildmaterialien, sind urheberrechtlich geschützt. Die Verwendung jeglichen Text- und Bildmaterials ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung erlaubt. Wir weisen darauf hin, dass im Fall missbräuchlicher Nutzung unseres Materials mit Abmahnung, Einforderung einer Unterlassungserklärung und der Einleitung rechtlicher Schritte gerechnet werden muss.

(2) Auch von unseren Kunden, Mitgliedern und Inserenten eingestelltes Text- und Bildmaterial ist urheberrechtlich geschützt und darf nur mit Genehmigung des Urhebers entnommen und verwendet werden.

§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns unterbreiteten Daten nicht als vertraulich.

(2) Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet werden.

(3) Soweit wir uns zur Leistungserbringung anderer Dienste bedienen, sind wir berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.

(4) Im Fall der Beeinträchtigung der Rechte Dritter sind wir berechtigt, so weit bekannt, Kontaktdaten und Adresse des Verursachers an den Betroffenen oder seine Beauftragten herauszugeben, sofern diese nicht bereits in der beanstandeten Publikation oder Textbeitrag selbst ersichtlich sind. 

(5) Personenbezogene Daten werden ausserhalb zur Veröffentlichung bestimmter Inhalte auf unseren Webseiten und Portalen nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.

(6) Wir widersprechen gem. § 28 (3) BDSG der Nutzung und Übermittlung unserer Daten oder Daten unserer Mitglieder und Inserenten für Zwecke der Werbung und der Markt- und Meinungsforschung. An Werbung oder Angeboten fremder Geschäfte sind wir nicht interessiert, gegen Spam (UWG Verstoss) sowie Missbrauch aller Art gehen wir mit rechtlichen Mitteln vor! Bei festgestelltem Missbrauch von Text- und Bildmaterial, aber auch Daten und Mailadresse behalten wir uns neben weiteren rechtlichen Schritten vor, eine pauschale Aufwandsentschädigung i. H. v. 100 € in Rechnung zu stellen oder falls ein eingetretener konkreter Schaden diese Pauschale übersteigt, Schadenersatz in tatsächlicher Höhe zu verlangen.

§ 12 Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber uns wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) Bei vertragsgemässer Vermittlung von Leistungen Dritter entsteht ein separates Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem vermittelten Anbieter. Etwaige Haftungsansprüche ergeben sich ausschließlich aus diesem Vertrag und zwischen den dort definierten Vertragspartnern.

(3) Für Inhalte verlinkter Webseiten ist ausschliesslich der Betreiber dieser Seiten verantwortlich. Wir überprüfen alle Inhalte verlinkter Webseiten auf einwandfreie Inhalte, haben aber auf die Gestaltung und spätere Veränderung dieser Seiten durch den Betreiber keinerlei Einfluss. Werden uns Verstösse rechtlicher Art bekannt, entfernen wir solche Links nach bekanntwerden umgehend. Wir bitten in solchen Fällen um Mitteilung.

§ 13 Serviceverträge

(1) Wir übernehmen auf Wunsch die Pflege aller von uns erstellter Projekte. Voraussetzung ist der Abschluss eines Servicevertrages. Die Serviceverträge haben eine Mindestlaufzeit von drei Kalendermonaten und sind von beiden Vertragsparteien jederzeit zum Abschluss des letzten Servicemonats kündbar. Bleibt eine Kündigung aus, verlängert sich der Servicevertrag automatisch um weitere drei Kalendermonate. Bei Verträgen mit längerer Mindestlaufzeit verlängert sich die Kündigungsfrist analog zur Laufzeit des Vertrages.

(2) Um bestimmte Optionen ausführen zu können, benötigen wir die Zugangsdaten und das Passwort des Kunden. Der Kunde räumt uns vertraglich das Recht ein, die Internet-Inhalte des Kunden in seinem Sinne wie vertraglich vereinbart zu betreuen.

§ 14 Exklusivleistungen

(1) Seiten, die auf einer unserer Domains oder einer Unterdomain liegen, dürfen ausschliesslich durch uns beworben werden, was auch für die Anmeldung bei Internet-Suchmaschinen gilt. Dies gilt auch dann, wenn die betreffenden Seiten Kurzvorstellungen oder Auftragspublikationen von Kunden enthalten.

(2) Serviceverträge für von uns zu betreuende Objekte werden exklusiv abgeschlossen, das heißt, dass alle Leistungen, die vertraglich geregelt oder laut unserem Leistungskatalog durch uns möglich sind, ausschließlich durch uns erbracht werden dürfen. Leistungen Dritter oder Eigenleistungen des Kunden, welche durch uns möglich oder mit uns vereinbart worden sind, werden von uns in Rechnung gestellt, als ob wir diese Leistungen erbracht hätten (Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns).

(3) Das Urheberrecht an Layout und Stil geht nur dann auf den Kunden über, wenn dies zuvor gesondert vereinbart worden ist. Von uns erstellte Elemente (Buttons, Grafiken, Schriftzüge etc.) dürfen nicht zweckentfremdet genutzt oder veräussert werden. Auf von uns erstellten Seiten wird ein kleiner Hinweis (Button mit Verweis) auf Urheber angebracht, der nur vom Inhaber des Urheberrechts entfernt werden darf.

§ 15 Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

(1) Sollten Inhalte oder die Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieser Webseite Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote.

(2) Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.

(3) Die Einschaltung eines Anwaltes zu einer kostenpflichtigen Abmahnung ist somit zur Wahrung von Rechten nicht erforderlich und würde einen Verstoss gegen den § 13 Abs. 5 UWG (Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung - insbesondere der Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder) sowie einen Verstoss gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.

§ 16 Sonstiges

(1) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per eMail oder (wenn keine eMail-Adresse vorhanden) postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

(2) Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Berlin. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Sollte eine Bestimmung eines Vertrages oder der AGB's unwirksam sein oder werden, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine gesetzliche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.