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Digitale Verbraucherrechte PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Administrator   
Montag, 27. Juli 2009
 Anfang 2009 startete unter finanzieller Förderung durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ des Verbraucherzentrale Bundesverbandes mit dem Ziel der Verbraucheraufklärung und Bekämpfung von Rechts- und Datenmissbräuchen durch Anbieter im Internet. Durch bessere Information soll der Verbraucher befähigt werden, sich weitestgehend sicher im Internet zu bewegen. Geplant sind hierfür breit angelegte Aufklärungskampagnen und die rechtliche Überprüfung von Internetangeboten und Internetportalen.

Digitale Verbraucherrechte

 Anfang 2009 startete unter finanzieller Förderung durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ des Verbraucherzentrale Bundesverbandes mit dem Ziel der Verbraucheraufklärung und Bekämpfung von Rechts- und Datenmissbräuchen durch Anbieter im Internet. Durch bessere Information soll der Verbraucher befähigt werden, sich weitestgehend sicher im Internet zu bewegen. Geplant sind hierfür breit angelegte Aufklärungskampagnen und die rechtliche Überprüfung von Internetangeboten und Internetportalen.

Rund sechzig Prozent der deutschen Bevölkerung nutzen regelmässig das Internet. Hierbei gehören Suchmaschinen, Maildienste, Onlineshops, Auktionsplattformen und Nachschlagewerke längst zum täglichen Leben vieler Menschen und für viele auch kaum noch verzichtbar. Virtuelle Lebensräume wie Social Networks, Blogs, Communities, Foren, Instant Messenger und Spielportale sind längst auch zum Bestandteil gesellschaftlichen Lebens geworden und damit beinahe genau so real wie der tägliche Einkauf, der Schwatz im Treppenhaus oder der Gang zum Friseur. Von den meisten Menschen noch stark unterschätzt können in der digitalen Welt jedoch durchaus reale Fallstricke, Risiken und echte Gefahren mit mehr oder weniger direkten Auswirkungen auch auf das reale Leben lauern.

Die digitale Welt ist auch keineswegs ein rechts- und regelfreier Raum. Probleme können auch bei der Nutzung von Diensten in zivil- oder datenschutzrechtlicher Hinsicht auftreten, die oft genug nicht zum Vorteil des Verbrauchers gereichen. Konkrete Gefahren können beispielsweise durch Datenmissbrauch, so genannten Identitätsdiebstahl, Cybermobbing, Hacking, Schadprogramme und kriminelle Geschäfte äusserst unangenehme Formen annehmen. Leichtfertiger und allzu sorgloser Umgang mit digitalen Medien kann sich möglicherweise bitter rächen.

Die Initiative des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zielt einmal auf die Sensibilisierung des Verbrauchers für diese noch stark unterschätzte Problematik und wird auch von konkreten Aktionen begleitet werden, wie beispielsweise rechtliche Überprüfung von Internetangeboten und nötigenfalls Unterlassungsklagen gegen die Anbieter. Für die Förderung des Projekts durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist eine Laufzeit von zwei Jahren vorgesehen.

Seit einigen Tagen geht der Verbraucherzentrale Bundesverband nun gegen Geschäftsbedingungen von Sozialen Netzwerken vor und nimmt Nutzungsbedingungen und Einstellmöglichkeiten verschiedener Social Networks näher unter die Lupe. Gegen verschiedene Plattformen wie MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing leitete der Verband bereits Unterlassungsverfahren ein. VZBV Vorstand Gerd Billen: „Die Bedeutung Sozialer Netzwerke nimmt stetig zu. Jetzt müssen die Betreiber ihre Hausaufgaben in Sachen Verbraucherschutz machen“.

In der Kritik stehen vor allem Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, die den Betreibern weitgehende Rechte zu Lasten der Benutzer einräumen. Insbesondere geht es dabei um Regelungen zur Nutzung und Verarbeitung der Userdaten, die in einigen Fällen über den Zweck weit hinaus gehen. Eines der grössten Probleme ist die Überforderung der Nutzer mit einem Wust von Geschäftsbedingungen und Nutzungsregeln, die meist mit einem bequemen Klick akzeptiert werden, ohne zuvor gelesen zu werden, geschweige denn, dass man sich inhaltlich mit diesen Regeln auseinandersetzt. So können Anbieter beispielsweise Verhaltensdaten von Nutzern ohne deren Wissen erheben und auswerten und auch Daten Dritten zugänglich machen. Hier fordert der VZBV mehr Klarheit und bereits bei der Anmeldung klar erkennbare Möglichkeiten für den Nutzer, selbst über die Verwendung seiner Daten bestimmen zu können. Daten sollen ohne Einwilligung der Nutzer nicht verwendet werden können.

Ein weiterer sensibler Punkt ist das Urheberrecht für eingestellte Beiträge und private Fotos, die nach verschiedenen Nutzungsbedingungen ohne weitere Rückfrage durchaus auch in Zeitungen oder anderen Medien veröffentlicht werden könnten. Hier treten die Verbraucherverbände für eine Definition dringend nötiger Mindeststandards ein.

Wie aktuell und wichtig diese Problematik tatsächlich ist, zeigen die Mitgliederzahlen einiger grösserer Sozialer Netzwerke. Viele Millionen Menschen weltweit sind Mitglied eines oder mehrerer Social Networks. Weltmarktführer facebook.com zählt weltweit über 200 Millionen Nutzer, davon allein in Deutschland 3,25 Millionen; bei wer-kennt-wen.de sind laut Betreiber zur Zeit etwa 6,5 Millionen Nutzer angemeldet; bei lokalisten.de über 3 Millionen Nutzer; xing.com redet von etwa 2,7 Millionen Mitgliedern in Deutschland.

Weitere Initiativen gegen Missbrauch von Onlinemedien gehen auch vom Bundesministerium für Justiz aus. Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries dazu; "Mit dem Internet ist ein neuer Raum der Freiheit entstanden. Die grössten Vorteile des Netzes begründen jedoch zugleich seine grössten Gefahren."
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